Die EU will auf verschlüsselte Kommunikation wie WhatsApp, Telegram und Signal, aber auch auf geschützte Dateien zugreifen.
Im Kampf gegen den Terror setzt die EU-Kommission auf den heftig umstrittenen Zugriff auf verschlüsselte Daten. Man werde mit den EU-Staaten daran arbeiten, eine legale Lösung für einen rechtmäßigen Zugriff zu finden, heißt es in einem Anti-Terror-Plan, den die Brüsseler Behörde am Mittwoch vorstellte. Es solle ein Ansatz gefunden werden, der den Schutz der Privatsphäre sicherstellt und zugleich eine effektive Antwort auf Kriminalität und Terror sei.
Heftige Kritik
Die Forderung Verschlüsselungsmechanismen auszuhebeln – etwa über eine software-seitig programmierte Hintertür – ist nicht neu. Sowohl in den USA, aber auch in der EU werden diese Forderungen wiederholt gestellt. Datenschützer und vor allem auch Sicherheitsexperten bewerten das Thema freilich kritisch. Schwachstellen, um Verschlüsselung auszuhebeln, werde nicht nur von Behörden, sondern vor allem auch von Kriminellen genutzt werden, lautet der Tenor.
Zuletzt hatten namhafte Vereine wie der Chaos Computer Club (CCC) das Aufweichen von Verschlüsselungstechnologien auf das Schärfste kritisiert. Aber auch die Bitkom und diverse Abgeordnete wie die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im EU-Parlament hatten sich klar gegen die „anlasslose Überwachung digitaler Kommunikationswege“ ausgesprochen.
Terror auf EU-Agenda
Nach den blutigen Anschlägen der vergangenen Monate etwa in Wien, Nizza und Dresden ist der Kampf gegen den Terror in der EU wieder hoch auf der Agenda. Die neue Strategie der EU-Kommission skizziert nun einen Plan für die kommenden Jahre. Er sieht etwa mehr Forschung zu Terrorismus vor, wirbt für eine bessere Integration in die Gesellschaft, für mehr Informationsaustausch über „ausländische Terrorkämpfer“ sowie einen stärkeren Schutz öffentlicher Plätze.
Viele der jüngsten Anschläge hätten auf öffentliche Plätze oder symbolische Einrichtungen abgezielt, heißt es. Auch kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Verkehrsknotenpunkte oder Kraftwerke müssten besser geschützt werden. Zudem solle das Mandat der EU-Polizeibehörde Europol erweitert werden. Einen entsprechenden Vorschlag legte die EU-Kommission am Mittwoch vor.
